19.05.2006: Der Deutsche Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossen.

Damit erhöht sich die Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 von 16 auf 19 Prozent. Zwei Prozentpunkte der Steuererhöhung werden für die Stabilisierung des Haushalts verwandt. Ein Prozentpunkt wird für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genutzt. 

Neben der Mehrwertsteuer erhöhen sich zum 01.01.2007 auch die Regelsätze der Versicherungssteuer, ebenfalls von 16 auf 19 Prozent.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Mitte Juni mit der Vorlage befassen.

(siehe hierzu auch Pressemitteilung der Bundesregierung vom 19.05.2006)